Oliver Luksic

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut

FDP-Bundestagsfraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Bundesverkehrsminister Scheuer muss dem Verkehrsausschuss des Bundestages nun Rede und Antwort stehen. Ich fordere den Minister auf nun alle Verträge für Berater und Betreiber sowie alle Kosten, die mit dem Projekt PKW-Maut in Verbindung stehen, ausnahmslos auf den Tisch zu legen.

Nach dem Urteil ist eines klar, das bayerische Bierzeltprojekt PKW-Maut ist gescheitert und bringt anstatt Einnahmen ausländischer Fahrer nur Belastungen deutscher Steuerzahler in Millionenhöhe. Seit den Haushaltsberatungen 2018 hat die FDP immer gefordert, das Urteil abzuwarten und die Ausschreibung für den Betrieb und alle weiteren Umsetzungsmaßnahmen zu stoppen. Der Bund hat bislang 142,62 Mio. für reine Beratungs-, Verwaltungs- und Planungskosten bereitgestellt. Scheuer hat sich unbeeindruckt gezeigt und trotz aller Warnungen, den Betrieb an das Betreiberkonsortium Kapsch TrafficCom und CTS Eventim vergeben. Dazu hat er die LKW-Maut verstaatlicht, um überhaupt noch Mehreinnahmen zu erzielen. Daraus folgen noch Schadensersatzforderungen an den Bund in Millionenhöhe, die am Ende zu den bereits bewilligten 142,62 Mio. hinzu kommen.