Oliver Luksic

Frage an die Kanzlerin zur Diesel-Rasterfahndung

Die anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung aller Autofahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit über 20 Euro halte ich nicht für „innovativ“, sondern für unnötige, teure Bürokratie und eine rechtsstaatlich hoch problematische Diesel-Rasterfahndung.