Oliver Luksic

Kleine Anfrage zu Fahrzeugdaten

Kleine Anfrage der FDP Fraktion Bundestag zum Mega-Thema Übertragung und Speicherung von Fahrzeugdaten: Bundeskanzlerin Merkel stellt zwar in Davos die Frage "Wem gehören die Daten?". Aber zum Umgang mit Fahrzeugdaten steckt die Regierung noch immer in internen Beratungen fest. Statt bei diesem Zukunftsthema voranzugehen, agiert Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene nicht, sondern wartet die Ergebnisse der erst im September 2018 einberufenen Datenethikkommission ab. Ich plädiere für einen „neutralen Daten-Treuhänder", der den diskriminierungsfreien, unverfälschten und sicheren Zugang zu Fahrzeugdaten beispielsweise für Werkstätten und Prüforganisationen ermöglicht und die Datensouveranität von Autofahrern stärkt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um Deutschland fit für dieses Zukunftsthema zu machen und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen.