Oliver Luksic

Rechtsgutachten zur Pkw-Maut

Aufklärung zur Vergabe des Mautdesasters

Bundesverkehrsminister Scheuer hätte die Betreiberverträge zur Pkw-Maut so nie unterzeichnen dürfen. Übereilt, entgegen den Warnungen zur EU-Rechtskonformität und voller riskanter Klauseln für den Bund. Seine Verträge haben unüblich freigiebige Entschädigungsregelungen, das Verlagern von Kosten in die Zukunft ist auch haushaltsrechtlich und vergaberechtlich hoch problematisch. Diese schweren und teuren Fehlentwicklungen müssen von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

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