Oliver Luksic

Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Scheuer zu Messstellen

Bundesverkehrsminister Scheuer gibt Fehler bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Messstellen zu

Fahrverbote dank falscher Messungen, die auch noch auf Übersetzungsfehlern beruhen, da die EU Richtlinie falsch umgesetzt wurde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt in der Regierungsbefragung im Bundestag freimütig zu, dass die Bundesregierung dies bisher ignoriert hat und auch zukünftig nicht ändern will. Das Wort „Messidioten“ ist absolut zutreffend. Wir messen als einziges Land in Europa direkt am Auspuff und beschäftigen uns mit ausufernden Dieselfahrverboten.