Oliver Luksic

LUKSIC: Planungsbeschleunigungsgesetz ist kein großer Wurf

Zum Kabinettsbeschluss eines Planungsbeschleunigungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist kein großer Wurf. Denn leider bleibt der Bundesverkehrsminister weit hinter den Empfehlungen zurück, die seine eigene Kommission erarbeitet hat. Einige Neuerungen sind zwar begrüßenswert, Instanzverkürzungen zum Bundesverwaltungsgericht beispielsweise. Auch die Idee, Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungen zu ermöglichen, ist nicht falsch. In der Praxis bleibt allerdings weiter unklar, ob auf eine Planfeststellung verzichtet werden kann, wenn zum Beispiel Brückenersatzbauten breiter werden oder an anderer Stelle geplant sind. Viele zentrale Forderungen der Kommission hat Minister Scheuer komplett ignoriert. Die FDP-Fraktion fordert, dass die sinnvollen Vorschläge der Kommission noch umgesetzt werden. Zudem sollten eigene Planungsgesetze für Bauvorhaben nationaler Bedeutung eingeführt und veraltete Artenschutzlisten der EU aktualisiert werden. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine deutschlandweit einheitliche Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse.“