Oliver Luksic

Pressemitteilung zum Fahrverbot-Urteil in Köln

Mit ihrer Aussage "Laschet opfere die Lungen der Bürger" betreibt die Deutsche Umwelthilfe weiter Angstmache. Diese Verrohung der Sprache und das dubiose Geschäftsmodell der DUH stehen mittlerweile für einen irrationalen Kampf gegen die Automobilität in Deutschland. Mit Köln - sogar mit flächendeckendem Fahrverbot - und Bonn schwappt die Fahrverbotswelle nun weiter in das dichtbesiedelte NRW über, wo insgesamt 14 Städte beklagt werden. Die DUH legt ganz Köln, bald auch NRW und die ganze Republik lahm. Das Opfer dieser grünen Politik und Panikmache sind nicht die Hersteller, sondern Millionen Diesel-Fahrer, die enteignet werden.

Die in Sachen Änderung BImSchG und Hardware-Nachrüstung weiterhin völlig zerstrittene GROKO verspielt mit ihren halbgaren Vorschlägen immer weiter wertvolle Zeit zu Lasten der Betroffenen. Weder die Gerichte noch die Bürger lassen sich so noch täuschen. Die Bundesregierung muss jetzt sofort die Vorschläge der FDP, die auch Verkehrsexperten wie Dudenhöffer aufgreifen, umsetzen. Wir brauchen endlich deutschlandweite, feste und einheitliche Messvorschriften unter Ausnutzung der EU-Messspielräume und eine flächendeckende Überprüfung der Messstationen in allen Städten. Bis dahin sollte die BReg. durch ein Moratorium auf EU-Ebene die Fahrverbotswelle aufhalten. Darüber hinaus können nur mit einer gezielten Nachrüstung durch die FDP-Fondslösung sowie einer Digitalisierung und Modernisierung des Verkehrs Emissionen nachhaltig gesenkt werden.

Statement zu Fahrverboten in Köln und Bonn