Oliver Luksic

Rede zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Die Anpassung der Lkw-Mautsätze gepaart mit der Ausweitung auf alle Bundesstraßen ist unverhältnismäßig. Die GroKo schadet mit ihrem Maut-Doppelschlag Verbrauchern und der Wirtschaft. 
Das ist allerdings kein Anlass zur Verstaatlichung von Toll Collect, wie von einigen Parteien gefordert. Die kurzfristige Übernahme durch den Bund steht stellvertretend für die Probleme eines solchen Ansatzes. Sowohl das Vergabeverfahren als auch das Schiedsverfahren rund um Toll Collect haben zu lange gedauert und dadurch zu viele Kosten verursacht.

Außerdem gibt es fast keinen Lenkeffekt von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen, weil dort Kapazitätsmangel herrscht und Schleusen fehlen. 

Gleichzeitig werden moderne EURO-6-Lkw mit den Mautsätzen besonders abgestraft. Das schadet sowohl Umwelt als auch Menschen.