Oliver Luksic

Rede zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Das Gesetz belastet Wirtschaft und Verbraucher, gleichzeitig entsteht noch mehr Druck auf Brummi-Fahrer. Es fehlen Anreize für den Umstieg auf neue Euro-VI Lkw. Stattdessen wird hier besonders verteuert und damit Verbesserung bei Sicherheit und Entlastung der Straße blockiert.

Die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes ist daher unverhältnismäßig und in dieser Form nicht sinnvoll.

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