Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Scheuer zu Messstellen

Bundesverkehrsminister Scheuer gibt Fehler bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Messstellen zu Fahrverbote dank falscher Messungen, die auch noch auf Übersetzungsfehlern beruhen, da die EU Richtlinie falsch umgesetzt wurde. Bundesverkehrsminister Andreas…

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Frage zur Vorbereitung auf den Brexit an Bundesverkehrsminister Scheuer

Bundesregierung nicht ausreichend auf den Brexit vorbereitet Der Bund ist nicht auf einen harten Brexit und die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft vorbereitet. Chaotische Zustände drohen insbesondere im Logistiksektor. Bundesverkehrsminister…

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LUKSIC: INNOVATIONEN NICHT GENÜGEND IM FOKUS DES VERKEHRSMINISTERIUMS

Pressemitteilung vom 04.06.2018 Statement des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagfraktion Oliver Luksic zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema "Anwendung innovativer Werkstoffe in der Verkehrsinfrastruktur": „Die Antwort der…

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