Untersuchungsausschüsse hatten in dieser Legislaturperiode häufig das Problem, dass Daten von Diensthandys gelöscht wurden. Sowohl in der Berateraffäre als auch bei der gescheiterten Pkw-Maut wurde dadurch die Aufklärung massiv erschwert.…
Verkehrsminister Scheuer konnte den Verdacht der Lüge nicht entkräften. Wir können zudem klar belegen, dass Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut mehrfach Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen hat. Trotz maximaler Intransparenz des…
Der Rheinischen Post habe ich Fragen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss und zu Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet. Fazit: Der Untersuchungsausschuss hat genug Erkenntnisse für mindestens drei Rücktritte hervorgebracht. Der Minister hält sich aber…
Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter der FDP, nennt den Vorgang eine Unverschämtheit. Er sagt: "Hier sollen in letzter Sekunde Sachen, die unstrittig sind und die wir objektiv festgestellt haben, herausgestrichen werden." Streit…
Dem Amt und dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet hat Minister Scheuer. Meine Kernkritik: er hat einen schlechten Vertrag unterschrieben, den er nicht verstanden hat und dann hat er ihn gekündigt,…
Aus der Opposition kam heftige Kritik: »Herr Scheuer mauert in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln, scheinbar hat er etwas zu verbergen«, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. »Er hat kein…
„Überzeugen konnte der Verkehrsminister mit seinen Einlassungen nicht. Bei kritischen Fragen verwies er mehrfach auf bereits Gesagtes oder berief sich auf Erinnerungslücken. Scheuers bekanntester Gegenspieler ist wohl der ebenfalls im…
Eine halbe Milliarde Euro fordern die Betreiber heute an Entschädigung. Scheuer indes hat bislang keinerlei Fehler eingeräumt: "Das Kernproblem ist, dass Frau Merkel keine Kabinettsumbildung will und auch Herr Söder…
Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung nannte der Parlamentskorrespondent der ZEIT, Peter Dausend, meine Arbeit rund um den Maut-Untersuchungsausschuss als positives Beispiel für Oppositionsarbeit. SZ: Sie beobachten das Bundestags-Geschehen seit…
Die FDP verschärft bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Bundesverkehrsministerium. Die Bundestagsfraktion der Liberalen erhob dazu am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Ministerium,…