Oliver Luksic: „In der Landespolitik herrscht die große Langeweile“
Herr Luksic, auf Ihrer Webseite steht „Für das Saarland in Berlin“. Was tun Sie für das Saarland in der Bundeshauptstadt?
LUKSIC Es gibt eine Reihe von Förderprogrammen des Bundestages. Als erfahrener Abgeordneter bin ich gut vernetzt und bekomme viele Mittel ins Saarland. Und im Bereich Verkehr und Digitales habe ich als Staatssekretär viele Möglichkeiten. Bei Straßen und Brücken wird im Saarland auch viel investiert. Die Wasserstoff-Infrastruktur ist zudem im Aufbau. Demnächst werden mit finanzieller Hilfe des Bundesverkehrsministeriums zwei Radparkhäuser in Saarbrücken und Sulzbach gebaut. Wenn das Saarland mehr Förderanträge stellen würde für Radwege- und ÖPNV-Ausbau, dann könnte man noch mehr machen. Da ist noch Luft nach oben.
Die FDP ist im Saarland seit 2012 nicht mehr im Landtag vertreten. Ihre Möglichkeiten, Verbesserungsvorschläge zu machen, sind also begrenzt.
LUKSIC In der Landespolitik herrscht ja derzeit die große Langeweile. Was die Landesregierung betrifft, haben wir das Problem, dass wir viele neue Beauftragte haben, aber wenige Gesetzgebungsthemen und Impulse. Mit sachlichen Vorschlägen wollen wir auffallen.
Die Kritik des Saarlouiser Landrats Patrik Lauer von der SPD dazu hat Ihnen gefallen?
LUKSIC Ja, die hat das Kernproblem auf den Punkt gebracht. Es gibt für alle möglichen Aufgaben einen Landesbeauftragten, aber die Regierung macht ihre Arbeit nicht.
Beispiele?
LUKSIC Wir brauchen zum Beispiel dringend einen Landesentwicklungsplan. Der fehlt ja schon seit zehn Jahren im Saarland. Die Bauordnung entbürokratisieren, Brandschutzvorgaben verträglich machen, damit mehr investiert werden kann – daran hakt’s. Bei der Krankenhausplanung werden landespolitisch die falschen Weichen gestellt. Es müsste nach Qualitätskriterien investiert werden, statt auf Zuruf. Die Reform von Minister Lauterbach zeigt hier den richtigen Weg. Dass im Saarland nicht nach klaren Kriterien investiert wird, sehen wir auch beim Transformationsfonds. Da werden in Hinterzimmer-Gesprächen ausländischen Investoren irgendwie große Summen zur Verfügung gestellt, das ist ein Unding. Ich hätte gerne ein Kriterienkatalog, der aufzeigt, wie saarländische Mittelständler an Geld kommen können. Das Saarland beschreitet zudem einen Sonderweg beim Thema Kita. Wir haben einen gravierenden Mangel an Erzieherinnen. Anstatt das Geld des Bundes in Personal und Qualität zu investieren, werden die Elternbeiträge gesenkt. Viele bekommen gar keinen Kitaplatz und andere bekommen ihn vergünstigt. Das ist sozial ungerecht.
Auf Landesebene sind Sie das Gesicht der FDP. Braucht es nicht mehr Aushängeschilder, gerade mit Blick auf kommende Wahlen? Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen im Saarland…
LUKSIC Wir sind halt außerparlamentarische Opposition, eine kleine Partei. Bekanntheit aufbauen dauert. Wir haben jetzt mit Marcel Mucker einen neuen Generalsekretär, der zunehmend präsent ist in den Medien. Helmut Isringhaus ist im Saarbrücker Großraum sehr bekannt, Angelika Hießerich-Peter durch den letzten Wahlkampf. Wir haben, denke ich, auch eine ganze Reihe weiterer Personen, die inzwischen stärker in Erscheinung treten. Ich versuche auch, in der Landespolitik Platz zu machen, wo es geht. Andererseits kann ich aber als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für das Saarland und die saarländische FDP nützlich sein. Die Union spielt gerade keine Rolle in Berlin, und die SPD ist auch nicht überall eng verdrahtet. Ich habe viele Termine mit saarländischen Bürgermeistern. Die melden sich jetzt bei mir, weil sie auch sehen, dass ich was bewegen kann.
Wie bewerten Sie Ihre Chancen bei den Kommunalwahlen im Juni 2024?
LUKSIC Das Problem ist, dass wir in der Fläche zu schwach sind – das hat man auch bei den Landtagswahlen gesehen. Unser Hauptproblem ist die kommunale Verankerung der Partei. Da gibt’s bei der FDP einige Hochburgen im Saarland, Lebach zum Beispiel, Perl oder Saarbrücken. In Saarbrücken wird die FDP gute Chancen haben, angesichts der ganzen Probleme um Herrn Welker und den Ludwigspark. Die FDP macht da auch gute Vorschläge, wie die Ausrichtung einer Bundesgartenschau. In saarländischen Mittelstädten, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert, ist die FDP auch gut präsent. Flächendeckend fehlen uns manchmal Leute, aber es wird da einige positive Ausreißer nach oben geben.
Welche Themen müssten aus Ihrer Sicht zur Unterstützung der Kommunen angepackt werden?
LUKSIC Wir könnten die Kommunen entlasten, indem wir für sie verschiedene Dienstleistungen zentralisieren. Beispiel Radverkehrswegeplanung: Da müsste das Saarland einen Planerpool machen. Die Landesregierung möchte jetzt, dass jede Gemeinde einen sogenannten Mobilitätsbeauftragten einsetzt. Aber eine Gemeinde kann doch nicht eine Stelle nur für Radwege schaffen. Das geht nicht. Ähnlich ist es bei den IT-Dienstleistungen. Es ist ja gesetzlich vorgeschrieben, dass Kommunen bestimmte Dienstleistungen digital zur Verfügung stellen müssen. Das können kleine Kommunen allein nicht leisten. Sie brauchen Unterstützung des Landes. Das Problem ist hier aber die Doppelstruktur im Saarland. Da gibt es den Zweckverband Elektronische Verwaltung, eGo-Saar, und die Landes-IT, zwei Institutionen, die nebeneinander her arbeiten. Für die Kommunen kommen hier zu wenig brauchbare Prozesse raus.
Die FDP wird gerne als Partei der Autofahrer bezeichnet …
LUKSIC Die Ironie der Geschichte ist doch, dass ich in meiner jetzigen Funktion mehr für den Radverkehr und den ÖPNV mache als andere. Ich habe mich gerade erfolgreich für mehrere Radwege eingesetzt. Bei der Radwegeförderung hat unser Ministerium sehr große Mittel zur Verfügung. Aber es wird zu wenig abgerufen vom Saarland. Weil es schwierig ist, Radwege zu planen und zu bauen. Dasselbe Problem beim ÖPNV-Ausbau. Das Saarland gibt im Vergleich der Länder wenig aus für ÖPNV. Zum Beispiel wäre es meiner Meinung nach notwendig, das neue Messegelände in Saarbrücken an die Saarbahn anzuschließen. Der Bund kann über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 90 Prozent der Kosten des Schienenausbaus übernehmen. Aber das Saarland muss nachher selber den Verkehr darauf bezahlen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Ich bin generell dafür, dass es ein breites Angebot geben muss für ÖPNV und für Radverkehr, aber die Leute fahren bei uns auch viel mit dem Auto, weil das Saarland die Siedlungsstruktur hat, die es hat. Und deshalb mache ich keine Politik gegen die Autofahrer.
Fahren Sie Rad?
LUKSIC Ja. Kleinere Besorgungen mache ich auch mal mit dem Rad. Aber ich bin natürlich wegen meines engen Terminkalenders viel mit dem Auto unterwegs.