Reform des Bußgeldkatalogs ist handwerkliches Desaster

Die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs hat sich als inhaltliches und handwerkliches Desaster erwiesen. Für Bundesverkehrsminister Scheuer ist dies nach Pkw-Maut und Dieselfahrverboten die nächste schwere Panne. Nun drohen…

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Diesel-Fahrverbote und Corona

An zahlreichen Messstellen gab es trotz weniger Verkehr oft keine nennenswerten Verbesserungen der Messwerte. Das zeigt auch die kleine Anfrage der FDP Fraktion Bundestag. Die Bundesregierung ignoriert dennoch die Frage…

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Erneuerung des Rechtsschutzsaals

Der Rechtsschutzsaal in Bildstock ist das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland. Es ist daher eine hervorragende Entscheidung, dieses historische Gebäude und Monument der deutschen Industriegeschichte zu fördern, damit es zukunftsgerichtet saniert werden…

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Innovative Firmen aus dem Saarland

Heute habe ich wieder viele Gespräche mit Verbänden und Firmen geführt. So auch mit dem Gründer von QBing, Christian Schwindling. Dessen Firma, eine Ausgründung aus der HTW Saar, entwickelt Personenzähler…

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Stille Aktion der saarländischen Veranstaltungswirtschaft

Die Demonstration bzw. Stille Aktion der saarländischen Veranstaltungswirtschaft in Saarbrücken am Tbilisser Platz  war eindrücklich und wichtig. Ob Kultur oder Sport, Veranstaltungen unter freiem Himmel sollten einfacher ermöglicht werden. Mit…

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Lieferketten in der Coronakrise

Die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die Bundesrepublik Deutschland sind bisher einschneidend. Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit benötigten Waren, insbesondere mit Arznei- und Lebensmitteln, ist dabei ein…

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Keine Fahrverbote für Motorräder – Demonstration in Saarbrücken

Keine Fahrverbote für Motorräder! Tausende sind heute zum Landtag gefahren um für faire Regeln zu demonstrieren, Motorradfahrer dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Als einziger Politiker bin ich der Einladung von…

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Ford Saarlouis erhalten

Ford will ab 2023 ein eigenes E-Fahrzeug für den europäischen Markt auf Basis des Modularen E-Antriebskasten (MEB) von VW anbieten. Wenn dieser Baukasten nur nach Köln kommen sollte, stellt das…

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