Beiträge von Oliver Luksic zur Arbeit als Bundestagsabgeordneter – für das Saarland in Berlin
Ich stimme heute dem Nachtragshaushalt und der Aufhebung der Schuldengrenze zu, in der Krise braucht 🇩🇪 jetzt ein klares Zeichen! Wichtig sind vor allem neben der dringend notwendigen medizinischen Ausstattung eine schnelle,…
Hier finden Sie die neuesten Informationen zur Unterstützung aufgrund der Coronakrise --> Corona-Briefing Die unten angehängten Informationen sind weiterhin hilfreich, durch die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder ist es…
Die bestehenden Dieselfahrverbote sollten vorübergehend ausgesetzt werden. Angesichts der Coronakrise kann es nicht sein das die Nutzung des eigenen Pkw auf bestimmten Straßen in Hamburg, Berlin und Darmstadt sowie im…
Weniger Bürokratie, mehr Europa! Die Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich ist extrem bürokratisch, mit dem Europagedanken hat diese Belastung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen so wenig zu tun.…
Fertigstellung bedeutet Vorteile für Wirtschaft und Umwelt Unter dem Titel "Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt" hat die FDP Fraktion Bundestag im Dezember einen Antrag in den Deutschen Bundestag…
Abgenutzte Infrastruktur stößt an ihre Grenzen Sanierungen scheitern nicht an einem Mangel an Geld, sondern an langwierigen und komplexen Planungsverfahren, die zu den kompliziertesten weltweit gehören. So gibt es nach…
Scheuers Mautvertrag könnte bis zu 560 Millionen Euro Entschädigung kosten Der von Bundesverkehrsminister Scheuer mit heißer Nadel gestrickte Vertrag hat das Risiko einer Pleite vor dem Europäischen Gerichtshof voll zu…
Wo bleibt ein neues Konzept für die Gütersparte? Ist die aktuelle Lage bei der Deutschen Bahn bereits alarmierend, so sind die Neuigkeiten über die Gütersparte DB Cargo geradezu erschreckend. Allein…
Der Steuerzahler begleicht weiterhin laufende Kosten der Maut Die genehmigten Planstellen für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut kosten den Steuerzahler seit dem EuGH-Urteil täglich knapp 10.000€. Diese Ausgaben sind unnötig,…
Bundesverkehrsminister Scheuer hat alles für den Erfolg der Pkw-Maut unternommen Er hat die Firma Toll Collect verstaatlicht, um den Preis für das finale Angebot bei der PKW-Maut zu drücken. Das…