Beiträge von Oliver Luksic zur Arbeit als Bundestagsabgeordneter – für das Saarland in Berlin
Die Bundesregierung will durch Zielvorgaben und Einschränkungen die CO2-Emissionen senken. Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf Wettbewerb, Innovation, Technologieoffenheit. Wir wollen vom Staat ambitionierte Rahmen. Den genauen Weg…
Trotz leerer Intensivbetten hält das Bundesgesundheitsministerium keine Anpassungen der Corona Politik für notwendig. Das ist meiner Meinung nach unverhältnismäßig. Gesundheitsschutz und Achtsamkeit bleiben von zentraler Bedeutung. Es darf aber nicht…
Beim Untersuchungsausschuss Pkw-Maut verdichten sich die Anzeichen, dass die Toll Collect tief in der Mautmisere von Minister Scheuer steckt. Nicht nur die geplante Privatisierung der Toll Collect wurde wohl für…
Es braucht eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Der AfD-Vorschlag aber, 24 Stunden/7 Tage die Woche arbeiten zu lassen, ist unbezahlbar und unrealistisch. Verkehrsminister Scheuer droht beim Thema Planung und Bau der Autobahnen…
Zur Jahresmitte sollte es eigentlich an die „Realisierung“ des Straßenbauprojektes gehen. Doch eine Anfrage von mir hat ergeben, dass es immer noch keinerlei konkrete gibt für die Nordaaarlandstraße gibt. Ein…
Eine MINT-Offensive für unsere Schulen ist notwendig. Makerspaces und Labore wecken Neugier und öffnen neue Zukunftschancen. Kooperationen von Schulen, Hochschulen und Betrieben wollen wir mit der @fdpbt fördern, durch die…
Damit Deutschland auch weiterhin Logistikweltmeister bleibt, braucht es statt Verstaatlichungen wieder mehr Wettbewerb, gezielte Investitionen und Planungssicherheit. Ob bei Toll Collect oder Arriva, Privatisierungen sind überfällig und im Sinne des…
Der Kfz-Bestand steigt weiter stetig, auch in den Städten. Innovationen, digitale Vernetzung und Verkehrssteuerung bieten dabei neue Chancen, Verbote dagegen bedeuten ein Stück Enteignung und Einschränkung. Statt grüner Verbotsfantasien brauchen…
Aufstieg durch Bildung, Fortschritt und Freiheit gibt es so nur mit der FDP. Liberale sind der Ansprechpartner für alle, die weltoffen und leistungsbereit sind und Verantwortung tragen wollen. Es wird…
Eigentlich will die Bundesregierung durch einen "Investitionshochlauf" die Mängel in der Verkehrsinfrastruktur beheben. Für den geplanten Haushalt 2021 plant sie aber, wie eine Anfrage von mir ergab, Kürzungen bei Erhalt…