Beiträge von Oliver Luksic zur Arbeit als Bundestagsabgeordneter – für das Saarland in Berlin

Freiheit für die politischen Gefangenen in Belarus

Was in Belarus aktuell geschieht, ist unerhört: Wahlfälschung, Unterdrückung von Presse und Meinungsfreiheit sowie massenhafte Verhaftung von Oppositionellen und Bürgerrechtlern. Aber Repression wird den Wunsch der Menschen nach Veränderung nicht…

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Debatte zum Verkehrshaushalt 2021

Generaldebatte für den Verkehr. Investitionen werden nicht ausreichend verplant und verbaut. Jetzt kürzt die Regierung sogar noch die dringend benötigten Mittel. Wir erleben leider einen Krimi "House of Maut", nur…

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Rede zur „nachhaltigen“ Autoplanwirtschaft der Bundesregierung

Die Bundesregierung will durch Zielvorgaben und Einschränkungen die CO2-Emissionen senken. Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf Wettbewerb, Innovation, Technologieoffenheit.      Wir wollen vom Staat ambitionierte Rahmen. Den genauen Weg…

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Epidemische Lage aufheben

Trotz leerer Intensivbetten hält das Bundesgesundheitsministerium keine Anpassungen der Corona Politik für notwendig. Das ist meiner Meinung nach unverhältnismäßig. Gesundheitsschutz und Achtsamkeit bleiben von zentraler Bedeutung. Es darf aber nicht…

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Toll Collect und die gescheiterte Pkw-Maut

Beim Untersuchungsausschuss Pkw-Maut verdichten sich die Anzeichen, dass die Toll Collect tief in der Mautmisere von Minister Scheuer steckt. Nicht nur die geplante Privatisierung der Toll Collect wurde wohl für…

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Rede gegen die aktuelle Autoplanwirtschaft

Es braucht eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Der AfD-Vorschlag aber, 24 Stunden/7 Tage die Woche arbeiten zu lassen, ist unbezahlbar und unrealistisch. Verkehrsminister Scheuer droht beim Thema Planung und Bau der Autobahnen…

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MINT-Offensive für Deutschland

Eine MINT-Offensive für unsere Schulen ist notwendig. Makerspaces und Labore wecken Neugier und öffnen neue Zukunftschancen. Kooperationen von Schulen, Hochschulen und Betrieben wollen wir mit der @fdpbt fördern, durch die…

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Zu Gast beim Zentralen Immobilien Ausschuss zum Thema Logistikimmobilien

Damit Deutschland auch weiterhin Logistikweltmeister bleibt, braucht es statt Verstaatlichungen wieder mehr Wettbewerb, gezielte Investitionen und Planungssicherheit. Ob bei Toll Collect oder Arriva, Privatisierungen sind überfällig und im Sinne des…

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