Beiträge von Oliver Luksic zur Arbeit als Bundestagsabgeordneter – für das Saarland in Berlin
Was in Belarus aktuell geschieht, ist unerhört: Wahlfälschung, Unterdrückung von Presse und Meinungsfreiheit sowie massenhafte Verhaftung von Oppositionellen und Bürgerrechtlern. Aber Repression wird den Wunsch der Menschen nach Veränderung nicht…
Weiterlesen
Freiheit für die politischen Gefangenen in Belarus
Generaldebatte für den Verkehr. Investitionen werden nicht ausreichend verplant und verbaut. Jetzt kürzt die Regierung sogar noch die dringend benötigten Mittel. Wir erleben leider einen Krimi "House of Maut", nur…
Weiterlesen
Debatte zum Verkehrshaushalt 2021
Die Bundesregierung will durch Zielvorgaben und Einschränkungen die CO2-Emissionen senken. Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf Wettbewerb, Innovation, Technologieoffenheit. Wir wollen vom Staat ambitionierte Rahmen. Den genauen Weg…
Weiterlesen
Rede zur „nachhaltigen“ Autoplanwirtschaft der Bundesregierung
Trotz leerer Intensivbetten hält das Bundesgesundheitsministerium keine Anpassungen der Corona Politik für notwendig. Das ist meiner Meinung nach unverhältnismäßig. Gesundheitsschutz und Achtsamkeit bleiben von zentraler Bedeutung. Es darf aber nicht…
Weiterlesen
Epidemische Lage aufheben
Beim Untersuchungsausschuss Pkw-Maut verdichten sich die Anzeichen, dass die Toll Collect tief in der Mautmisere von Minister Scheuer steckt. Nicht nur die geplante Privatisierung der Toll Collect wurde wohl für…
Weiterlesen
Toll Collect und die gescheiterte Pkw-Maut
Es braucht eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Der AfD-Vorschlag aber, 24 Stunden/7 Tage die Woche arbeiten zu lassen, ist unbezahlbar und unrealistisch. Verkehrsminister Scheuer droht beim Thema Planung und Bau der Autobahnen…
Weiterlesen
Rede gegen die aktuelle Autoplanwirtschaft
Zur Jahresmitte sollte es eigentlich an die „Realisierung“ des Straßenbauprojektes gehen. Doch eine Anfrage von mir hat ergeben, dass es immer noch keinerlei konkrete gibt für die Nordaaarlandstraße gibt. Ein…
Weiterlesen
Wo bleibt die Nordsaarlandstraße?
Eine MINT-Offensive für unsere Schulen ist notwendig. Makerspaces und Labore wecken Neugier und öffnen neue Zukunftschancen. Kooperationen von Schulen, Hochschulen und Betrieben wollen wir mit der @fdpbt fördern, durch die…
Weiterlesen
MINT-Offensive für Deutschland
Damit Deutschland auch weiterhin Logistikweltmeister bleibt, braucht es statt Verstaatlichungen wieder mehr Wettbewerb, gezielte Investitionen und Planungssicherheit. Ob bei Toll Collect oder Arriva, Privatisierungen sind überfällig und im Sinne des…
Weiterlesen
Zu Gast beim Zentralen Immobilien Ausschuss zum Thema Logistikimmobilien
Der Kfz-Bestand steigt weiter stetig, auch in den Städten. Innovationen, digitale Vernetzung und Verkehrssteuerung bieten dabei neue Chancen, Verbote dagegen bedeuten ein Stück Enteignung und Einschränkung. Statt grüner Verbotsfantasien brauchen…
Weiterlesen
Keine Politik gegen Auto und Individualverkehr