Kleine Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland

Statt den Breitbandausbau voranzutreiben, hat die Bundesregierung laut eigener Aussage keine Kenntnisse über Kostensteigerungen und hofft unrealistischer Weise auf wachsende Kapazitäten im Bausektor um ihren eigenen Zeitplan zu erfüllen. Die…

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Kleine Anfrage zum Sofortprogramm Saubere Luft – Bisher fast kein Geld abgerufen

Das Handelsblatt berichtet über meine Kleine Anfrage zum Sofortprogramm Saubere Luft. Nur 0,1 Prozent der Gelder wurden bisher abgerufen, noch kein Dieselbus nachgerüstet. Maßnahmen der Bundesregierung immer noch ineffektiv. Tatsächlich…

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Bergbaubedingte Schäden im Saarland aufgrund des geplanten Grubenwasseranstiegs

SZ berichtet über die kleine Anfrage zu Bergbauschäden im Saarland Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigt: RAG Stiftung hat hohes Vermögen, Bundesregierung ständig im Dialog auch in Sachen Grubenwasser mit…

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