Kleine Anfrage zu Fahrzeugdaten

Bundeskanzlerin Merkel fragt in Davos "Wem gehören die Daten?". Die Bundesregierung konnte es mir auf meine Anfrage zumindest nicht beantworten. Kleine Anfrage der FDP Fraktion Bundestag zum Mega-Thema Übertragung und Speicherung von…

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Förderung der „Diesel-Rasterfahndung“

Trotz viel Ablehnung plant der Verkehrsminister mit Steuergeldern für die „Diesel-Rasterfahndung“ Obwohl die betroffenen Kommunen angesichts der hohen Betriebs- und Anschaffungskosten der „Diesel-Rasterfahndung“ längst eine Absage erteilt haben, soll mit…

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Kleine Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland

Statt den Breitbandausbau voranzutreiben, hat die Bundesregierung laut eigener Aussage keine Kenntnisse über Kostensteigerungen und hofft unrealistischer Weise auf wachsende Kapazitäten im Bausektor um ihren eigenen Zeitplan zu erfüllen. Die…

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Kleine Anfrage zum Sofortprogramm Saubere Luft – Bisher fast kein Geld abgerufen

Das Handelsblatt berichtet über meine Kleine Anfrage zum Sofortprogramm Saubere Luft. Nur 0,1 Prozent der Gelder wurden bisher abgerufen, noch kein Dieselbus nachgerüstet. Maßnahmen der Bundesregierung immer noch ineffektiv. Tatsächlich…

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Bergbaubedingte Schäden im Saarland aufgrund des geplanten Grubenwasseranstiegs

SZ berichtet über die kleine Anfrage zu Bergbauschäden im Saarland Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigt: RAG Stiftung hat hohes Vermögen, Bundesregierung ständig im Dialog auch in Sachen Grubenwasser mit…

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Kleine Anfrage zur Bundespolizei im Saarland

Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergibt: Beamte der Bundespolizei haben im Saarland in diesem Jahr bis Juli bereits 20.000 Überstunden erarbeitet. Eine Entlastung ist dringend notwendig! Link: Kleine Anfrage "Bundespolizei im…

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Kleine Anfrage zur Kontrolle und Entsorgung von Windkraftanlagen

Die WELT berichtet zu meiner kleinen Anfrage zur Kontrolle und Entsorgung von Windkraftanlagen Während in Deutschland grundsätzlich alles reguliert und kontrolliert zu werden scheint, können riesige Windkraftanlagen (WKA) als Gesamtanlage…

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