Kleine Anfrage „Grubenwasserflutung im saarländischen Bergbau“

Einzelfragen zur möglichen Belastung mit Radon Die geplante Grubenflutung in unterschiedlichen saarländischen Bergwerken hat zu einer kontroversen Diskussion über die mögliche Gefährdung des Trinkwassers, Erschütterungen, Erdhebungen und die Gefahren freigesetzter…

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Kleine Anfrage zur Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebührenverordnung

Im Jahr 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt (BGBl. I Nr. 9, S. 298). Aus den darin geschaffenen Grundlagen ergibt sich die Notwendigkeit…

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Einzelanfrage Elektrifizierung der Bahnstrecke Illingen und Lebach

1. Aus welchem Grund lehnt die Bundesregierung die ursprünglich zugesagte Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Illingen und Lebach ab (http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/keine_elektrifizierung_ba hnstrecke_illingen_lebach100.html)? 2. Welche Bahnstrecken wurden in den letzten zehn…

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Kleine Anfrage zum Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch Kuwait Airways

Pressemitteilung vom 06.02.2018 Luksic:  Bundesregierung darf Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch Kuwait nicht weiter stillschweigend akzeptieren! „Die Bundesregierung schaut dem Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch Kuwait Airways weiter untätig zu, das ist…

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