Keine Fahrverbote für Motorräder – Demonstration in Saarbrücken

Keine Fahrverbote für Motorräder! Tausende sind heute zum Landtag gefahren um für faire Regeln zu demonstrieren, Motorradfahrer dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Als einziger Politiker bin ich der Einladung von…

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Rede zum Verkehrshaushalt 2020

Verkehrspolitik von Minister Scheuer überzeugt nicht Deutschland außer Betrieb“, schreibt die Presse, und das ist ein Stück weit auch die Zustandsbeschreibung der Verkehrspolitik: Wir haben das Dieseldesaster, wir haben das…

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Rede zur Diesel-Rasterfahndung

Überwachung und Kosten für eine Kontrollinfrastruktur die keiner will. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig kein Gesetz zu erlassen. Die KFZ-Kennzeichenerfassung bringt Bürokratie…

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