Debatte zum Verkehrshaushalt 2021

Generaldebatte für den Verkehr. Investitionen werden nicht ausreichend verplant und verbaut. Jetzt kürzt die Regierung sogar noch die dringend benötigten Mittel. Wir erleben leider einen Krimi "House of Maut", nur…

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Rede zur „nachhaltigen“ Autoplanwirtschaft der Bundesregierung

Die Bundesregierung will durch Zielvorgaben und Einschränkungen die CO2-Emissionen senken. Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf Wettbewerb, Innovation, Technologieoffenheit.      Wir wollen vom Staat ambitionierte Rahmen. Den genauen Weg…

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Zu Gast beim Zentralen Immobilien Ausschuss zum Thema Logistikimmobilien

Damit Deutschland auch weiterhin Logistikweltmeister bleibt, braucht es statt Verstaatlichungen wieder mehr Wettbewerb, gezielte Investitionen und Planungssicherheit. Ob bei Toll Collect oder Arriva, Privatisierungen sind überfällig und im Sinne des…

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Keine Fahrverbote für Motorräder – Demonstration in Saarbrücken

Keine Fahrverbote für Motorräder! Tausende sind heute zum Landtag gefahren um für faire Regeln zu demonstrieren, Motorradfahrer dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Als einziger Politiker bin ich der Einladung von…

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