Oliver Luksic

Werbe-Brief des Kraftfahrt-Bundesamt

Das ZDF berichtet

Es ist nicht Aufgabe des Staates, Werbung für die Autoindustrie zu machen, zudem nicht einseitig unter Ausgrenzung ausländischer Hersteller. Mit dem Werbe-Brief des KBA macht sich Verkehrsminister Scheuer zum Autohändler.

Übrigens: Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zum Diesel-Konzept der Bundesregierung vom 6. November hat das Verkehrsministerium Kenntnis von insgesamt vier Anträgen für Hardwarenachrüst-Sets von zwei Herstellern beim Kraftfahrtbundesamt. Andreas Scheuer hat das anders dargestellt.